Eine zurück liegende Beschäftigung kann eine sachgrundlose Befristung verbieten.
© fotolia

Wie lange ist sehr lange?

Urteil zur Befristung von Arbeitsverträgen.

News

Aachen. Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf dieser den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21. August entschieden (Aktenzeichen D7 AZR 452/17).

Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber in der Zeit von 1991 bis 1992 als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Fast 22 Jahre später stellte die Firma die Klägerin erneut ein, und zwar mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Frist verweigerte die Firma die Weiterbeschäftigung, wogegen die Arbeitnehmerin klagte. Sie meinte, die Befristung sei unzulässig, weil sie schon einmal bei der Firma beschäftigt gewesen sei. Denn eigentlich herrscht bei befristeten Verträgen ohne Sachgrund ein sogenanntes Vorbeschäftigungsverbot.

Bei einer Befristung mit Sachgrund, zum Beispiel Elternzeitvertretung, ist eine vorhergehende Beschäftigung beim selben Arbeitgeber unproblematisch. Die Klägerin unterlag in dem Streit.

Nach den Feststellungen der obersten Arbeitsrichter war die sachgrundlose Befristung im vorliegenden Fall rechtmäßig. Zwar bleibe es grundsätzlich verboten, einen Arbeitsvertrag ohne Sachgrund zu befristen, wenn der Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber früher schon einmal beschäftigt war. Das Verbot könne aber dann für den Betrieb unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung „sehr lange“ zurückliege. Um einen solchen Fall habe es sich im vorliegenden Rechtsstreit gehandelt.

Leider hat das Gericht nicht entschieden, ab wann „sehr lange“ ist. So ist zum Beispiel eine acht Jahre zurückliegende Beschäftigung noch nicht lang genug; hier würde also wieder das Verbot greifen, anschließend sachgrundlos einen befristeten Vertrag abzuschließen. Wegen der schwammigen Rechtslage ist Handwerksbetrieben daher weiterhin zu raten, sachgrundlose Befristungen nur dann zu vereinbaren, wenn sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer zuvor noch nie bei ihm angestellt war.