Mit Blick auf die aktuelle Mindestlohndebatte fordert der DGB eine deutliche Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro. Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke widerspricht ein solcher Mindestlohn „jedem wirtschaftlichen Sachversta
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„Zwölf Euro Stundenlohn widerspricht dem Sachverstand“

EU-Kommission hinterfragt den Mindestlohn. ZDH sieht Wirtschaftlichkeit in Gefahr.

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Aachen/Brüssel. Die EU-Kommission hat Mitte Januar die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns gestartet. Die rechtliche Grundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Artikel 154 (Absatz 2)).
Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärt die Kommission, dass sie ausdrücklich keinen harmonisierten europäischen Mindestlohn einführen will. Nationale Traditionen, die Autonomie der Sozialpartner und die Freiheit zur Aushandlung von Tarifverträgen sollen berücksichtigt werden. Laut EU-Kommission verfügen 22 EU-Mitgliedstaaten über einen gesetzlichen Mindestlohn, sechs weitere legen ihre Mindestlöhne in Tarifverhandlungen fest.
Mit dieser ersten Konsultationsstufe will die Kommission ermitteln, ob es grundsätzlich einen Bedarf gibt, dass sie tätig wird. Sollte es ihn geben, will die Kommission eine zweite Konsultationsstufe starten.

Der ZDH wird sich über seinen europäischen Dachverband SMEunited an der Konsultation beteiligen. Zur Begründung heißt es seitens des ZDH: „Ein staatlich festgelegter Mindestlohn von zwölf Euro würde etliche Tarifverträge unterminieren, die mit angemessenen Einstiegslöhnen Beschäftigungschancen gerade für weniger qualifizierte Beschäftigte schaffen. Am Ende würden die Beschäftigten im Niedriglohnbereich die Zeche zahlen. Als Folge eines solchen Mindestlohnes müsste das gesamte Entlohnungssystem innerhalb eines Betriebes angepasst werden, um die Lohnabstände zu wahren. Weil das dann die  gesamte Belegschaft umfassen würde, kämen hohe zusätzliche Belastungen auf die Betriebe zu.  Den Mindestlohn festzulegen, sollte Sache der Mindestlohnkommission bleiben. Die bestehenden Regelungen dazu, wie die Höhe der Mindestlöhne angepasst werden soll, haben sich bewährt und sollten respektiert werden. Die Mindestlohnkommission hat in den vergangenen Jahren den Mindestlohn mit Augenmaß angepasst. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Wirtschaft bisher fast keinen Schaden genommen hat. Eine abrupte Anhebung auf 12 Euro und damit im internationalen Vergleich auf einen der allerhöchsten Mindestlöhne widerspricht jedem wirtschaftlichen Sachverstand.