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Mit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetztes zum 1. Januar 2019 ergeben sich auch neue Pflichten für das Handwerk.

So müssen sich alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen - vor dem Inverkehrbringen - bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und die Angaben zu den in Verkehr gebrachten Verpackungen an diese Stelle melden. Weiterhin ist ein Vertrag mit einem anerkannten Partner des Dualen Systems abzuschließen. Bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz können automatische Vertriebsverbote und/oder Bußgelder von bis zu 200.000 € pro Fall die Folge sein.

Weiterführende Informationen:

Weiterführende Informationen und Praxisbeispiele stellt der ZDH unter www.zdh.de/verpackungsgesetz zur Verfügung. Dort finden Sie bspw. auch Hinweise dazu, welche Angaben eine Vollständigkeitserklärung beinhalten muss oder was bei der Erstellung eines Mengenstromnachweises zu beachten ist.
Teilnehmer des Dualen Systems: www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme

Welche Verpackungen sind bei einem dualen System zu lizenzieren?

  • Ihr Betrieb ist verpflichtet, Verpackungen bei einem der dualen Systeme zu lizenzieren, wenn Sie Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, mit Ware befüllen.
  • Ausdrücklich nicht gemeint sind die Produzenten der unbefüllten Verpackungen.
  • Weiterverkäufer von fremdbezogenen und bereits verpackten Waren sind keine Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Ausnahme:

  • Wenn Sie Waren mittels sog. Serviceverpackungen, d. h. Verpackungen, die die Übergabe an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (bspw. Brötchentüten oder Kunststofffolien zum Verpacken von Fleisch) – abgeben, können Sie vom Händler/Hersteller, von dem Sie die Serviceverpackungen bezogen haben, verlangen, dass diesersich an einem dualen System beteiligt.
  • Die Systembeteiligungspflicht geht in diesem Fall auf den Verkäufer der Serviceverpackungen über.
  • Sie selbst sind nicht verpflichtet, die Serviceverpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren oder sich bei der neuen zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren.
  • Hinweis: Vom betreffenden Vorvertreiber sollten Sie schriftlich verlangen, dass dieser sich an einem dualen System beteiligt. Zusätzlich sollten Sie einen Nachweis für die Lizenzierung der Serviceverpackungen verlangen.

Jeder Betrieb hat grundsätzlich 2 Möglichkeiten, das Recycling und die Wiederverwendung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sicherzustellen:
  a) indem er sich an einem dualen System beteiligt
  b) indem er eine sog. Branchenlösung einrichtet

Registrieren Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister:

  • Alle an einem dualen System beteiligten Betriebe sind ab dem 1. Januar 2019 verpflichtet, sich bei der neuen Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren.
  • Die Registrierung hat über die Internetseite der Zentralen Stelle zu erfolgen: www.verpackungsregister.org.
  • Ab August 2018 gibt es die Möglichkeit zu einer Vor-Registrierung. Die Zentrale Stelle erteilt dann eine Vor-Registrierungsnummer zur Meldung an die dualen Systeme, um sicherzustellen, dass Hersteller ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen.
  • Achtung: Die Registrierung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.

Melden Sie die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei einem dualen System an:

  • Für die Anmeldung sind Materialart und Masse der Verpackungen anzugeben, die Sie lizenzieren möchten.
  • Zusätzlich benötigen Sie ab dem 1. Januar 2019 die Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
  • Achtung: Auch Betriebe, die bereits aktuell an einem dualen System beteiligt sind, müssen die Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle an die dualen Systeme melden und müssen sich bei der Zentralen Stelle registrieren.

Was ist sonst zu beachten?

  • Datenmeldung an die Zentrale Stelle Verpackungsregister
  • Alle an die dualen Systeme übermittelten Angaben sind ab dem 1. Januar 2019 auch an die Zentrale Stelle zu melden:
    -  Registrierungsnummer
    -  Materialart und Masse
    - Name des Systems
    - Zeitraum der Systembeteiligung
    Achtung: Die Datenmeldung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.
  • Abgabe einer Vollständigkeitserklärung
    - Die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung entfällt, wenn Ihr Betrieb im vergangenen Jahr systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten
     - Glas von mehr als 80.000 kg,
     - Papier, Pappe Karton von mehr als 50.000 kg,
  • sowie Eisenmetalle, Aluminium, Getränkekartonverpackungen und sonstige Verbundverpackungen und Kunststoff von in der Summe mehr als 30.000 kg erstmals in Verkehr gebracht hat. Haben Sie größere Mengen systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr als die genannten, sind Sie zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet.
  • Die Abgabe hat jährlich bis zum 15. Mai bei der zentralen Stelle zu erfolgen (bisher: Abgabe der Vollständigkeitserklärung bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer).
  • Achtung: Die Abgabe hat erstmals zum 15. Mai 2019 für das Kalenderjahr 2018 zu erfolgen. Ab
    dem Jahresbeginn 2019 soll die entsprechende Datenbank zur Verfügung stehen.

Prüfen Sie, ob in Ihrem Betrieb die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung vorliegen:

  • Sie beliefern keine privaten Verbraucher mit systembeteiligungspflichtigen Verpackungen?
  • Aber, Sie beliefern vom Gesetzgeber privaten Haushaltungen gleichgestellte Anfallstellen mit systembeteiligungspflichtigen Verpackungen? Das können bspw. Gaststätten, Krankenhäuser oder Sportstadien sein (s. a. § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz). Die Belieferung kann direkt durch Ihren Betrieb oder einen nachgelagerten Vertreiber erfolgen.
  • Die Belieferung ist nachprüfbar?
  • Sie nehmen die betreffenden Verpackungen unentgeltlich zurück und führen Sie einer Verwertung zu?

Wenn Sie alle Fragen mit ja beantworten können, sind die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Branchenlösung erfüllt. Für die betreffenden Verpackungen ist  Ihr Betrieb von der Pflicht zur Teilnahme an einem  dualen System befreit, wenn Sie eine Branchenlösung einrichten.

Beauftragen Sie einen registrierten Sachverständigen, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Branchenlösung vorliegen:

  • Der registrierte Sachverständige muss Ihnen Folgendes bescheinigen:
    - Bei allen belieferten Anfallstellen sind geeignete branchenbezogene Erfassungsstrukturen eingerichtet, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller dort von Ihnen in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gewährleisten.
    - Es liegt eine schriftliche Bestätigung aller belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die Erfassungsstrukturen vor.
    - Eine Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen nach den Anforderungen des Verpackungsgesetzes ist gewährleistet.

Zeigen Sie die Branchenlösung bei der zentralen Stelle an:

  • Die Einrichtung oder wesentliche Änderungen der Branchenlösung sind der Zentralen Stelle (bisher den Bundesländern) mindestens 1 Monat vor der Wirksamwerdung durch den Hersteller/Träger der Branchenlösung durch folgende Unterlagen anzuzeigen:
  • Bescheinigung des registrierten Sachverständigen über die Einrichtung geeigneter branchenbezogener Erfassungsstrukturen und Bestätigung der Anfallstellen über die Einbindung in die Erfassungsstrukturen,
  • Angabe des Datums, an dem die Vereinbarung zur Finanzierung der Zentralen Stelle abgeschlossenwurde
  • sowie eine Liste aller an der Branchenlösung beteiligten Hersteller.

Stellen Sie sicher, dass Sie/der Träger der Branchenlösung für jedes Kalenderjahr einen sog. Mengenstromnachweis erstellt:

  • Der Mengenstromnachweis ist kalenderjährlich zu erstellen, in nachprüfbarer Form zu dokumentieren und durch einen registrierten Sachverständigen prüfen und bestätigen zu lassen.
  • Er muss folgende Angaben enthalten:
    - die von der Branchenlösung erfassten Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,
    - die Mengen an zurückgenommenen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
    - sowie die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der wertstofflichen oder energetischen Verwertung zugeführten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.
  • Der Mengenstromnachweis ist spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres schriftlich bei der Zentralen Stelle vorzulegen.

Tipp: Mehrere Hersteller einer Branche können einen gemeinsamen Träger für die Branchenlösung bestimmen (natürliche/juristische Person oder Personengesellschaft).

Gibt Ihr Betrieb eine der folgenden Verpackungen an Dritte weiter?

  • Transportverpackungen,
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (bspw. Erzeugnisse die verpackt werden und an andere Gewerbetreibende/Unternehmenabgegeben werden),
  • systemunverträgliche Verkaufs- und Umverpackungen (die Zentrale Stelle kann systembeteiligungspflichtige Verpackungen für systemunverträglich erklären, wenn eine umweltverträgliche Verwertung nicht möglich ist)
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Wenn ja, sind Sie verpflichtet, gebrauchte restentleerte Verpackungen gleicher Art, Form und Größe, wie die von Ihnen in Verkehr gebrachten, am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbarer Nähe zurückzunehmen. Diese Verpackungen brauchen nicht bei einem dualen System lizenziert werden.

Worauf ist sonst zu achten?

  • Als Letztvertreiber – d. h. die Abgabe erfolgt an den Endverbraucher – beschränkt sich Ihre Rücknahmepflicht auf Verpackungen des eigenen Sortiments.
  • Mit anderen Herstellern und Vertreibern sowie Endverbrauchern – mit Ausnahme von privaten Haushalten – können Sie abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und Kostenregelungen treffen.
  • Wenn eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme von systemunverträglichen Verpackungen/Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter am Ort der Übergabe oder in unmittelbarer Nähe nicht möglich ist, können Sie diese an einer zentralen Annahmestelle in zumutbarer Entfernung zurücknehmen. Sie müssen Abnehmer deutlich erkennbar auf diese Rückgabemöglichkeit hinweisen.
  • Die zurückgenommenen Verpackungen sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Diese Verpflichtung können Sie auch durch die Rückgabe an den Vorvertreiber erfüllen.
  • Bei systemunverträglichen Verpackungen/Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter müssen Sie die Erfüllung der Rücknahme und Verwertungsanforderungen dokumentieren. Die Dokumentation hat jährlich bis zum 15. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen und muss die Materialart und Masse der zurückgenommenen Verpackungen aufzeigen. Auf Verlangen ist sie der zuständigen Landesbehörde vorzulegen.