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Neuer Ausweis gilt überall in Nordrhein-Westfalen

Aachen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit einem Erlass den Handwerkerparkausweis neu geregelt. Handwerksunternehmen können jetzt mit dem Parkausweis sogar in Verbotszonen in ganz NRW parken. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Betriebe bei der Handwerkskammer eingetragen sind,  regelmäßig Bau-, Reparatur- oder  Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes vornehmen und dazu spezielle Service- und Werkstattfahrzeuge einsetzen oder schweres Material transportieren müssen.

Bisher durfte der überregionale Parkausweis aufgrund einer Vereinbarung der Kommunen maximal für den Kammerbezirk Aachen beantragt werden. Jetzt können Unternehmen den Handwerkerparkausweis für den Regierungsbezirk Köln oder sogar für ganz Nordrhein-Westfalen erhalten. Die alten Ausweise gelten weiter bis zum Ablauf der vermerkten Geltungsdauer.
Da das Land auch die Form des neuen Ausweises vorgibt, kann es bei einigen Kommunen noch zu geringfügigen zeitlichen Verzögerungen kommen. Der Rechtsanspruch auf den neuen Ausweis besteht aber jetzt schon.

Weitere Voraussetzungen
Antragsberechtigt sind die Handwerksbetriebe nur, wenn sie den Ausweis für ihre Firmenfahrzeuge benutzen. Sie müssen auf beiden Fahrzeuglängsseiten mit deutlich lesbaren festen Firmenaufschriften versehen sein. Für Fahrzeuge, die nicht auf die Firma oder den Gewerbetreibenden zugelassen oder nicht mit fester Firmenbeschriftung versehen sind, kann keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Die Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen, wobei dort mindestens folgende Unterlagen eingereicht werden müssen:

  • Antrag,
  • Kopie der aktuellen Eintragungsbestätigung der Handwerkskammer oder der Handwerks- beziehungsweise Gewerbekarte (Vorder- und Rückseite),
  • Kopie der Fahrzeugscheine beziehungsweise Zulassungsbescheinigungen Teil I.

Der Handwerkerparkausweis berechtigt während der Ausführung der Handwerksarbeiten zum Parken:

  • im eingeschränkten Haltverbot /Zonenhaltverbot,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer,
  • in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer,
  • auf Bewohnerparkplätzen.

Der Ausweis berechtigt nicht zum dauerhaften Parken am eigenen Betriebssitz oder in dessen Nahbereich. Auch darf das Fahrzeug beim Kunden nur solange in der Verbotszone geparkt werden, solange das für die Ausführung der Arbeiten notwendig ist und solange kein regulärer Parkplatz frei ist.

Der Handwerkerparkausweis ist auf maximal fünf Fahrzeuge übertragbar, gilt aber jeweils nur für das gerade genutzte Fahrzeug, in dem der Originalausweis im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt werden muss. Sollen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig von der Sonderregelung profitieren, muss der Handwerksbetrieb mehrere Ausweise beantragen.

Ein Jahr gültig
Der bisherige Handwerkerparkausweis für den Kammerbezirk Aachen war für eine Gebühr von 120 Euro zu haben. Für den neuen Ausweis, der je nach Antrag auch einen deutlich größeren Geltungsbereich abdeckt, erheben die örtlichen Straßenverkehrsbehörden teilweise höhere Gebühren. Sie betragen je nach Geltungsreichweite des Ausweises und Kommune derzeit zwischen 120 und 300 Euro. Einige Kommunen im Kammerbezirk müssen ihre Verwaltungsgebühren erst noch an die neue Rechtslage anpassen. Am besten erkundigen sich Betriebe bei ihrer Straßenverkehrsbehörde nach den jeweiligen Modalitäten.

Der neue Handwerkerparkausweis ist als handwerksfreundliche und unbürokratische Maßnahme sehr zu begrüßen, ermöglicht er doch Betrieben, die schwerpunktmäßig in Ballungsgebieten arbeiten, ein entspannteres Parken.

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RA Georg Stoffels - Geschäftsführer
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