Online-Streitbeilegungsplattform wird abgeschaltet

Links und Hinweise im Impressum, in den AGB und in E-Mails mit Angebotscharakter bis einschließlich 20. Juli 2025 belassen

Die Europäische Kommission hatte vor einigen Jahren die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) eingerichtet, um Verbraucher*innen und Unternehmen bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Unternehmen mit Sitz in der EU waren bislang verpflichtet, auf ihren Websites einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzustellen.

Da die Plattform jedoch nur sehr selten genutzt wurde, wird sie zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die gesetzliche Pflicht, auf die OS-Plattform hinzuweisen.

Was ist jetzt zu tun?

• Überprüfen Sie Ihre Online-Präsenzen: Kontrollieren Sie Ihre Website, das Impressum, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie E-Mail-Signaturen auf Hinweise zur OS-Plattform.
• Entfernen Sie die Hinweise: Spätestens ab dem 20. Juli 2025 müssen sämtliche Verweise auf die OS-Plattform gelöscht werden.
• Unterlassungserklärung prüfen: Falls Sie in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit der OS-Plattform abgegeben haben, kann es erforderlich sein, diese zum 20. Juli 2025 zu kündigen, um eine Fortgeltung zu vermeiden.
• Änderungen dokumentieren: Halten Sie die vorgenommenen Änderungen schriftlich fest, um im Fall eines Rechtsstreits nachweisen zu können, dass Sie fristgerecht gehandelt haben.

Welche Risiken bestehen bei Nicht-Beachtung?

Da die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Links zur OS-Plattform entfällt, kann das Fehlen dieses Hinweises künftig nicht mehr abgemahnt werden. Unklar ist allerdings, ob ein weiterhin vorhandener Link zu einer nicht mehr erreichbaren Plattform als abmahnfähig gilt.

Wir empfehlen daher:
Belassen Sie den Link sowie die zugehörigen Hinweise in Ihrem Impressum, in den AGB und in E-Mails mit Angebotscharakter bis einschließlich 20. Juli 2025 unverändert. Danach können Sie die Angaben aus allen Rechtstexten entfernen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der Europäischen Kommission:
Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission